Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht nur in Deutschland erfreut sich dieser Tage der „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl größter Beliebtheit. Zum heutigen Tage haben bereits über 4 Millionen User diesen genutzt.
Und in diesem Wahl-O-Mat taucht das Thema meiner Rede bei These 19 von 38 auf. Dort kann man sich mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ verhalten zur These: „Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.“
Und meine sehr verehrten Damen und Herren, um genau darum geht es! Um das Thema Pressefreiheit. Zum Hintergrund: Gerade in jüngerer Vergangenheit scheint diese ja mindestens ebenso von der Politik bedroht zu sein wie durch den Einfluss von Social Media, durch Digitalkonzerne oder durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Und zwar nicht in irgendwelchen diktatorischen Staaten am anderen Ende der Welt, sondern vor unserer Haustür. Auch in Europa sind Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung bedroht.
Beim Thema Pressefreiheit bzw. deren Beschneidung wird derzeit gerne auf Staaten wie Ungarn oder Türkei verwiesen. Aber Pressefreiheit kann auf vielfältige Weise eingeschränkt werden, auch in Deutschland, auch in Österreich. In dem jüngsten Jahresbericht hatte "Reporter ohne Grenzen" festgestellt: In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Reporter ohne Grenzen konstatiert: „Es hat sich etwas strukturell verändert und zwar, dass wir inzwischen in etablierten Demokratien die Pressefreiheit bedroht sehen.“
Der Verein spricht von systematischer Hetze gegen Journalisten in Europa. Medienschaffende arbeiten demnach zunehmend in einem Klima der Angst. Auch in Deutschland habe die Gewalt gegen Journalisten zugenommen. Deutschland ist bei der jüngsten Umfrage zwar um zwei Plätze nach vorne gerückt – auf Platz 13. Doch Freude kann dabei nicht aufkommen. Es handelt sich nicht um eine signifikante Verbesserung der Rahmenbedingungen, vielmehr liegt das wohl eher daran, dass sich die Situation in Serbien und Tschechien verschlechtert hat.
Wie bedroht die Meinungsfreiheit auch in Deutschland ist, zeigt eine Umfrage unter Chefredakteurinnen und Chefredakteuren aus der drehscheibe, dem Magazin von Lokalredaktionen für Lokalredaktionen, dass wir als bpb herausgeben: Gefragt hatte die Redaktion: „Wie frei ist die Presse im Lokalen?“
Die Ergebnisse zeigen, dass die Pressefreiheit nicht immer nur durch Zensur und Diktaturen in Gefahr ist. Vielmehr gibt es unterschiedlichste Mechanismen, die Journalistinnen und Journalisten zwingen, nicht das zu schreiben, was sie denken.
Gerade im Lokaljournalismus zeigt sich das Problem von Nähe und Distanz. Welcher Redakteur schreibt schon einen kritischen Kommentar über wichtige Anzeigenkunden? Welche Journalistin kritisiert den Bürgermeister, den sie schon seit Jahren kennt und schätzt? Journalisten haben sich schon immer dagegen wehren müssen, dass auf sie Einfluss von außen ausgeübt wird.
„Wir sehen uns zunehmend der Herausforderung ausgesetzt, dass unser Handwerk behindert wird. Verblüffender Weise etwa von staatlichen Institutionen: Polizeistellen mauern, Rathäuser verweigern die Auskunft, Landratsämter verschweigen wichtige Zahlen“, erklärte ein Chefredakteur.
Lokaljournalismus müsse die Pressefreiheit ganz praktisch und rigoros durchsetzen: „Nur, wenn lokale Medien dies konsequent und immer mutig tun, bewahren sie ihre Glaubwürdigkeit, rechtfertigen das Vertrauen ihrer Leser und Nutzer und erfüllen ihre Rolle in der Demokratie“, appellierte eine Chefredakteurin.
„Gerade im Lokalen, insbesondere in kleinen, ehrenamtlich geführten Kommunen, kann der Wert einer freien, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkten, keiner Zensur unterworfenen Presse als Wesenselement des freiheitlichen Staates nicht oft genug betont werden. Zu vermitteln, dass wir Zeitungen zwar als Verbindungorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern dienen (so heißt es im Spiegel-Urteil), aber eben auch als Kontrollorgan, ist eine Daueraufgabe. Die muss natürlich durch journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung gestützt werden“, formulierte ein anderer Chefredakteur.
Es gibt aber auch direkte Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten mitten in Europa: körperliche Angriffe, zerstörtes oder gestohlenes Equipment sind dokumentiert. Noch mal Reporter ohne Grenzen: Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten in Deutschland sei gestiegen. Der Verein zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16.
Meine Damen und Herren, die Pressefreiheit ist vielfach bedroht. Unter anderem auch dadurch, dass neue Kanäle z.B. über Social Media wie Instagram oder Facebook entstehen, über die Nachrichten „ungefiltert“ verbreitet werden. Natürlich gibt es auch kluge, nicht zuletzt von Journalisten und seriösen Wissenschaftlern verfasste Kommentare und Kanäle im Netz, die komplementär gesehen wichtige Ergänzungen zur Presselandschaft darstellen. Aber eben nicht immer werden die Nachrichten, die von jedermann schnell verbreitet werden auch einer sorgfältigen Prüfung unterzogen oder kontextual eingeordnet.
Dadurch, dass diese neuen „Nachrichtenmacher“ als genauso glaubwürdig angesehen werden und von einem wachsenden Publikum als äquivalente Informationsquelle betrachtet werden, entstehen Blasen. Die quasi Parallel-Öffentlichkeit etabliert sich. Diesen Trend verdeutlicht etwa das Beispiel, dass die AfD einen eigenen Newsroom angekündigt hat, um ihre Sicht auf die Dinge zu verbreiten. AfD-Sprecher Christian Lüth erklärte: „Es geht darum, eine Art War Room aufzubauen, der unsere Inhalte ungefiltert an den Mann bringt.“ Und Alice Weidel ergänzte: Unser ambitioniertes Fernziel ist, das die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.“ Noch Fragen?
Der digitale Wandel und der Einsatz von Social Media bieten zudem die Möglichkeit, die seriösen Medien unter Druck zu setzen, wenn Leser und User hetzen oder Druck ausüben, worüber Journalisten berichten sollen oder eben nicht.
Da wir ja zu Gast sind in dem schönen Österreich erwarten Sie, liebe Damen und Herren, von einem Redner zum Thema Pressefreiheit, dass er sich auch zu den jüngsten Ereignissen hierzulande äußert. Dazu möchte ich gerne eine paar, zugegeben provokante, Thesen in den Raum stellen, über die ich anschließend sehr gerne mit Ihnen diskutieren möchte:
Folgendes Szenario: Ein Journalist befragt in einer beliebten Nachrichtensendung einen Politiker kritisch, bleibt dabei sachlich und inhaltlich korrekt. Der Politiker reagiert darauf mit einer Drohung. Das Interview wird gesendet. Dem Moderator wird eine Auszeit ans Herz gelegt. Man möchte sagen: Finde den Fehler! Doch das ist exakt so jüngst in Österreich passiert.
Die Reaktionen: Viele solidarisieren sich mit dem Journalisten Armin Wolf, so auch Jan Böhmermann, der mit der Pressefreiheit bekanntermaßen seine eigenen Erfahrungen gesammelt hat.
Bizarr erscheint, dass kurz nach dem besagten Interview ein aufwendig produzierter Werbespot der FPÖ auftaucht, der die Kunstfigur ‚Reporterin Armina Wolf‘ auf einer rot-grünen Party zeigt. War das Ganze am Ende ein provozierter und inszenierter Eklat der Partei, der den schleppenden Wahlkampf medienwirksam ankurbeln soll?
Wenn ja, dann hat es in gewisser Weise funktioniert – denn im Nachhinein diskutieren nun alle darüber, ob der Journalist einen Fehler gemacht hat. Die FPÖ macht Wahlkampf – aber nicht gegen andere Parteien, sondern gegen einen Fernsehsender, den ORF (sagt Armin Wolf). Somit nimmt die Politik massiv Einfluss auf die Verbreitung von Informationen im Land und diffamiert die Medien als solche durch die Person Wolfs.
Eigentlich hätte es anders ablaufen müssen: Von Anfang an Solidarität mit dem Journalisten, sein journalistisches Handeln nicht hinterfragen, stattdessen die Methoden der FPÖ zum Thema machen bzw. aufdecken, in welche Rolle sie die Medien in ihrem Wahlkampf drängt, sie benutzt und die Zuschauer und Wähler manipuliert.
Fazit: Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, nirgends auf der Welt! Pressefreiheit braucht verantwortungsvolle Medien – egal ob gedruckt oder online - die ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erkennen und für sie streiten. Die Medien sind Kontrollorgan, aber auch dazu verpflichtet, verantwortungsvoll mit der besonderen Freiheit – der Pressefreiheit – umzugehen. Und diese muss geschützt werden, gestern, heute und in Zukunft.
Vielen Dank!
Thomas Krüger
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin
nicht nur in Deutschland erfreut sich dieser Tage der „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl größter Beliebtheit. Zum heutigen Tage haben bereits über 4 Millionen User diesen genutzt.
Und in diesem Wahl-O-Mat taucht das Thema meiner Rede bei These 19 von 38 auf. Dort kann man sich mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ verhalten zur These: „Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.“
Und meine sehr verehrten Damen und Herren, um genau darum geht es! Um das Thema Pressefreiheit. Zum Hintergrund: Gerade in jüngerer Vergangenheit scheint diese ja mindestens ebenso von der Politik bedroht zu sein wie durch den Einfluss von Social Media, durch Digitalkonzerne oder durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Und zwar nicht in irgendwelchen diktatorischen Staaten am anderen Ende der Welt, sondern vor unserer Haustür. Auch in Europa sind Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung bedroht.
Beim Thema Pressefreiheit bzw. deren Beschneidung wird derzeit gerne auf Staaten wie Ungarn oder Türkei verwiesen. Aber Pressefreiheit kann auf vielfältige Weise eingeschränkt werden, auch in Deutschland, auch in Österreich. In dem jüngsten Jahresbericht hatte "Reporter ohne Grenzen" festgestellt: In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Reporter ohne Grenzen konstatiert: „Es hat sich etwas strukturell verändert und zwar, dass wir inzwischen in etablierten Demokratien die Pressefreiheit bedroht sehen.“
Der Verein spricht von systematischer Hetze gegen Journalisten in Europa. Medienschaffende arbeiten demnach zunehmend in einem Klima der Angst. Auch in Deutschland habe die Gewalt gegen Journalisten zugenommen. Deutschland ist bei der jüngsten Umfrage zwar um zwei Plätze nach vorne gerückt – auf Platz 13. Doch Freude kann dabei nicht aufkommen. Es handelt sich nicht um eine signifikante Verbesserung der Rahmenbedingungen, vielmehr liegt das wohl eher daran, dass sich die Situation in Serbien und Tschechien verschlechtert hat.
Wie bedroht die Meinungsfreiheit auch in Deutschland ist, zeigt eine Umfrage unter Chefredakteurinnen und Chefredakteuren aus der drehscheibe, dem Magazin von Lokalredaktionen für Lokalredaktionen, dass wir als bpb herausgeben: Gefragt hatte die Redaktion: „Wie frei ist die Presse im Lokalen?“
Die Ergebnisse zeigen, dass die Pressefreiheit nicht immer nur durch Zensur und Diktaturen in Gefahr ist. Vielmehr gibt es unterschiedlichste Mechanismen, die Journalistinnen und Journalisten zwingen, nicht das zu schreiben, was sie denken.
Gerade im Lokaljournalismus zeigt sich das Problem von Nähe und Distanz. Welcher Redakteur schreibt schon einen kritischen Kommentar über wichtige Anzeigenkunden? Welche Journalistin kritisiert den Bürgermeister, den sie schon seit Jahren kennt und schätzt? Journalisten haben sich schon immer dagegen wehren müssen, dass auf sie Einfluss von außen ausgeübt wird.
„Wir sehen uns zunehmend der Herausforderung ausgesetzt, dass unser Handwerk behindert wird. Verblüffender Weise etwa von staatlichen Institutionen: Polizeistellen mauern, Rathäuser verweigern die Auskunft, Landratsämter verschweigen wichtige Zahlen“, erklärte ein Chefredakteur.
Lokaljournalismus müsse die Pressefreiheit ganz praktisch und rigoros durchsetzen: „Nur, wenn lokale Medien dies konsequent und immer mutig tun, bewahren sie ihre Glaubwürdigkeit, rechtfertigen das Vertrauen ihrer Leser und Nutzer und erfüllen ihre Rolle in der Demokratie“, appellierte eine Chefredakteurin.
„Gerade im Lokalen, insbesondere in kleinen, ehrenamtlich geführten Kommunen, kann der Wert einer freien, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkten, keiner Zensur unterworfenen Presse als Wesenselement des freiheitlichen Staates nicht oft genug betont werden. Zu vermitteln, dass wir Zeitungen zwar als Verbindungorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern dienen (so heißt es im Spiegel-Urteil), aber eben auch als Kontrollorgan, ist eine Daueraufgabe. Die muss natürlich durch journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung gestützt werden“, formulierte ein anderer Chefredakteur.
Es gibt aber auch direkte Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten mitten in Europa: körperliche Angriffe, zerstörtes oder gestohlenes Equipment sind dokumentiert. Noch mal Reporter ohne Grenzen: Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten in Deutschland sei gestiegen. Der Verein zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16.
Meine Damen und Herren, die Pressefreiheit ist vielfach bedroht. Unter anderem auch dadurch, dass neue Kanäle z.B. über Social Media wie Instagram oder Facebook entstehen, über die Nachrichten „ungefiltert“ verbreitet werden. Natürlich gibt es auch kluge, nicht zuletzt von Journalisten und seriösen Wissenschaftlern verfasste Kommentare und Kanäle im Netz, die komplementär gesehen wichtige Ergänzungen zur Presselandschaft darstellen. Aber eben nicht immer werden die Nachrichten, die von jedermann schnell verbreitet werden auch einer sorgfältigen Prüfung unterzogen oder kontextual eingeordnet.
Dadurch, dass diese neuen „Nachrichtenmacher“ als genauso glaubwürdig angesehen werden und von einem wachsenden Publikum als äquivalente Informationsquelle betrachtet werden, entstehen Blasen. Die quasi Parallel-Öffentlichkeit etabliert sich. Diesen Trend verdeutlicht etwa das Beispiel, dass die AfD einen eigenen Newsroom angekündigt hat, um ihre Sicht auf die Dinge zu verbreiten. AfD-Sprecher Christian Lüth erklärte: „Es geht darum, eine Art War Room aufzubauen, der unsere Inhalte ungefiltert an den Mann bringt.“ Und Alice Weidel ergänzte: Unser ambitioniertes Fernziel ist, das die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.“ Noch Fragen?
Der digitale Wandel und der Einsatz von Social Media bieten zudem die Möglichkeit, die seriösen Medien unter Druck zu setzen, wenn Leser und User hetzen oder Druck ausüben, worüber Journalisten berichten sollen oder eben nicht.
Da wir ja zu Gast sind in dem schönen Österreich erwarten Sie, liebe Damen und Herren, von einem Redner zum Thema Pressefreiheit, dass er sich auch zu den jüngsten Ereignissen hierzulande äußert. Dazu möchte ich gerne eine paar, zugegeben provokante, Thesen in den Raum stellen, über die ich anschließend sehr gerne mit Ihnen diskutieren möchte:
Folgendes Szenario: Ein Journalist befragt in einer beliebten Nachrichtensendung einen Politiker kritisch, bleibt dabei sachlich und inhaltlich korrekt. Der Politiker reagiert darauf mit einer Drohung. Das Interview wird gesendet. Dem Moderator wird eine Auszeit ans Herz gelegt. Man möchte sagen: Finde den Fehler! Doch das ist exakt so jüngst in Österreich passiert.
Die Reaktionen: Viele solidarisieren sich mit dem Journalisten Armin Wolf, so auch Jan Böhmermann, der mit der Pressefreiheit bekanntermaßen seine eigenen Erfahrungen gesammelt hat.
Bizarr erscheint, dass kurz nach dem besagten Interview ein aufwendig produzierter Werbespot der FPÖ auftaucht, der die Kunstfigur ‚Reporterin Armina Wolf‘ auf einer rot-grünen Party zeigt. War das Ganze am Ende ein provozierter und inszenierter Eklat der Partei, der den schleppenden Wahlkampf medienwirksam ankurbeln soll?
Wenn ja, dann hat es in gewisser Weise funktioniert – denn im Nachhinein diskutieren nun alle darüber, ob der Journalist einen Fehler gemacht hat. Die FPÖ macht Wahlkampf – aber nicht gegen andere Parteien, sondern gegen einen Fernsehsender, den ORF (sagt Armin Wolf). Somit nimmt die Politik massiv Einfluss auf die Verbreitung von Informationen im Land und diffamiert die Medien als solche durch die Person Wolfs.
Eigentlich hätte es anders ablaufen müssen: Von Anfang an Solidarität mit dem Journalisten, sein journalistisches Handeln nicht hinterfragen, stattdessen die Methoden der FPÖ zum Thema machen bzw. aufdecken, in welche Rolle sie die Medien in ihrem Wahlkampf drängt, sie benutzt und die Zuschauer und Wähler manipuliert.
Fazit: Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, nirgends auf der Welt! Pressefreiheit braucht verantwortungsvolle Medien – egal ob gedruckt oder online - die ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erkennen und für sie streiten. Die Medien sind Kontrollorgan, aber auch dazu verpflichtet, verantwortungsvoll mit der besonderen Freiheit – der Pressefreiheit – umzugehen. Und diese muss geschützt werden, gestern, heute und in Zukunft.
Vielen Dank!
Thomas Krüger
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin
Gerade in jüngerer Vergangenheit scheint diese ja mindestens ebenso von der Politik bedroht zu sein wie durch den Einfluss von Social Media, durch Digitalkonzerne oder durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.